Allgemeine Geschäftsbedingungen der TI-Tool Austria GmbH (im folgenden kurz TI-Tool genannt}

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der TI-Tool sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Lediglich für die Lieferung von bzw. Einräumung von Nutzungsrechten für Software gelten ergänzend (subsidiär, d.h. soweit im folgenden keine davon abweichenden Bestimmungen vorgesehen sind} die von der österreichischen Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Unternehmensberatung und Datenverarbeitung hierfür empfohlenen "Allgemeinen Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Organisations-, Programmierleistungen und Werknutzungsbewilligungen von Softwareprodukten" (aktuelle Version 2009}, die bei der TI-Tool jederzeit eingesehen bzw. angefordert werden können. Von den hiermit vereinbarten Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von TI-Tool firmenmäßig gezeichnet sind. Diese Bedingungen sind für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit der TI-Tool verbindlich, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Auftraggeber akzeptiert diese Bedingungen - wenn nicht auf andere Weise - so durch Annahme der Ware oder Leistung. Gegenteilige Erklärungen des Auftraggebers sind rechtsunwirksam, auch wenn sie unwidersprochen bleiben. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Angebot, Bestellungen, Vertragsabschluss

Alle Angebote von TI-Tool sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch die TI-Tool, jedenfalls durch Erfüllung der Bestellung zustande. Die Bestellung hat unter exakter Nennung des protokollierten Firmenwortlauts bzw. des Namens und der Rechnungsadresse zu erfolgen. Spätere Wünsche des Auftraggebers auf Änderungen der Rechnungsadresse können nicht berücksichtigt werden.

3. Preise

Alle von TI-Tool genannten Preise verstehen sich exklusive Versandkosten etwaiger sonstiger Abgaben und Umsatzsteuer, sofern nicht explizit (z.B. inkl. USt.} eine andere Darstellung erfolgt. Preislisten gelten vorbehaltlich Preisänderung, Irrtum bzw. Druckfehler. Reparaturen werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand (Arbeitszeit, Ersatzteile} in Rechnung gestellt. Die TI-Tool ist berechtigt, Entgelte für Verpackung und Versand sowie für Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Verpackungen zu verrechnen. Ändert sich die Währungsparität des Euro um mehr als 3% gegenüber der Währung eines Lieferlandes, ist TI-Tool berechtigt, die Veränderung dem Auftraggeber in voller Höhe weiter zu verrechnen.

4. Lieferung, Liefertermine

Die angegebenen Liefertermine sind keine Festtermine. Teillieferungen sind zulässig. Wird ein Liefertermin um mehr als 15 Tage überschritten und ist danach eine vom Auftraggeber zu setzende angemessene Nachfrist von mindestens 5 Tagen verstrichen, so kann der Auftraggeber mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurücktreten. Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Fabrikations- und Transportunterbrechung sowie sonstige störende Ereignisse entbinden die TI-Tool für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten; dauern sie länger als 30 Tage, ist die TI-Tool berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind auch in diesem Fall ausgeschlossen. Für den Fall, dass nach Vertragsabschluss Umstände eintreten oder erkennbar werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in der Auftragshöhe als fraglich erscheinen lassen, ist die TI-Tool berechtigt, Vorauskasse oder die Beibringung einer Bankgarantie zu verlangen und im Weigerungsfall ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vereinbarte Lieferfristen werden mit dem Bekanntwerden fehlender Kreditwürdigkeit unterbrochen und beginnen nach Zahlung bzw. Erbringung der Sicherstellung neu zu laufen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien. Die TI-Tool übernimmt die Versendung der Ware zum Auftraggeber bei einem Bestellwert unter € 400,-- zu dessen Kosten entweder durch die Post oder geeignete Transportunternehmen. Transporte im Zusammenhang mit Probestellungen oder anlässlich der Inanspruchnahme von Gewährleistung bzw. Garantie zur TI-Tool und zurück sowie alle anderen Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers, sofern nicht schriftlich anderslautende Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und der TI-Tool oder Lieferanten vorliegen. Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Lieferung beim Transportunternehmen und der TI-Tool mittels eingeschriebenen Briefes zu melden. Die TI-Tool ist berechtigt, bei Annahmeverzug des Käufers die Ware auf dessen Rechnung freihändig zu verkaufen.

5. Installation

Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten sich über sämtliche Installationserfordernisse, insbesondere Außenmaße, Installationsgewicht und erforderliche Anschlüsse an Strom-, Telefon- und Datenleitungen sowie einzuhaltende Toleranzen betreffend elektrischen Strom, Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit das jeweils benötigte Wissen anzueignen.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum - ohne jeden Abzug - bar oder eingelangt auf ein Konto der TI-Tool zu erfolgen. Zahlungen für Bestellungen im Internet TI-Tool EDV-Shop erfolgen generell per Nachnahme oder Kreditkarte. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist die TI-Tool berechtigt, nach Lieferung oder Leistung jeder einzelnen Einheit Rechnung zu legen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unvollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Bemängelungen zurückzubehalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen jedweder Art - ausgenommen rechtskräftig zuerkannte Forderungen - gegen Forderungen der TI-Tool aufzurechnen. Zahlungen des Auftraggebers werden zuerst auf Zinsen, Spesen und Kosten und sodann auf den ältesten Teil der Forderungen - auch wenn diese auf anderen Verträgen beruhen - angerechnet. Eine gegenteilige Widmung des Auftraggebers ist unwirksam.

7. Zahlungsverzug, Zinsen

Bei Zahlungsverzug ist die TI-Tool berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5%-Punkten über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank sowie Mahnspesen zu verrechnen. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber, der TI-Tool die Mahn- und Inkassospesen des Kreditschutzverbandes von 1870 oder eines anderen vergleichbaren Institutes zu ersetzen. Darüber hinaus ist die TI-Tool berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, bis der Auftraggeber den Verzug behoben hat, sowie vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Im Falle von Teilzahlungen tritt bei Verzug mit einer Ratenzahlung Terminverlust ein. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der firmenmäßigen Zeichnung durch TI-Tool. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Mahnkosten und anderen Kosten} bleibt die Ware im uneingeschränkten Eigentum der TI-Tool. Zahlt der Auftraggeber mit Scheck oder Wechsel, gilt die Verbindlichkeit erst mit der Einlösung dieser Papiere als abgedeckt. Hat der Auftraggeber mehrere - auch zeitlich auseinanderfallende - Geschäfte abgeschlossen, so ist die TI-Tool bei Verzug mit der Zahlung aus einem dieser Verträge berechtigt, unter Aufrechterhaltung des Vertrages die Herausgabe und sicherungsweise Übereignung der Ware zu verlangen und diese bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen sicherzustellen. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Pflichten, ist die TI-Tool berechtigt, unter Aufrechterhaltung der Verträge sofort die Herausgabe aller unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen und deren weiteren Gebrauch zu untersagen. Weiters kann die sicherungsweise Übertragung - auch bereits vollständig bezahlter - von TI-Tool bezogener Ware verlangt und diese bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen sichergestellt werden. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wurde sowie wenn der Auftraggeber seine Zahlungen an die TI-Tool faktisch eingestellt hat oder seine Gläubiger an ihn wegen eines außergerichtlichen Vergleichs herantreten. Die Zurücknahme der Ware gilt für sich allein noch nicht als Rücktritt vom Vertrag, vielmehr ist hierfür eine abgesonderte Erklärung von TI-Tool erforderlich. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten für die ordnungsgemäße Lagerung und Instandhaltung (Wartung und Reparatur} der Vorbehaltsware zu sorgen.

9. Mängelrüge, Gewähr-
leistung und Garantie

Der Auftraggeber hat die von der TI-Tool gelieferten Waren innerhalb von 24 Stunden zu untersuchen und Beschädigungen bzw. Mängel oder das Abweichen der Lieferung von der Bestellung schriftlich bei der TI-Tool anzuzeigen. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, leistet die TI-Tool für die Dauer der gesetzlichen Frist Gewähr, dass die gelieferten fabrikneuen Waren frei von Bearbeitungs- und Materialfehlern sind. Allfällige auf Mängeln beruhende Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Die Inanspruchnahme von Gewährleistung und Garantie ist ausgeschlossen, wenn Schäden durch falsche Bedienung oder Handhabung verursacht wurden, an Geräten unsachgemäße Eingriffe vorgenommen oder in denen keine Originalersatzeile und/oder Zubehör verwendet wurden, an Geräten keine Typenschilder (mit der Seriennummer des Herstellers} angebracht sind. Bei Verwendung fremden Verbrauchsmaterials (insbesondere Toner, Trommeln etc.}, beim Einbau von Teilen fremder Herkunft und bei Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten von fremder Seite, sieht sich die TI-Tool außerstande, Gewähr zu leisten, sofern der Auftraggeber nicht beweist, dass der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist. Beginn der Gewährleistungsfrist bzw. einer allfälligen Garantiefrist ist das Lieferdatum der Ware an den Auftraggeber. Erfüllungsort der Gewährleistung bzw. eines Garantieanspruchs ist die von der TI-Tool entsprechend der Richtlinien der Hersteller genannte Servicestelle. Für technische Artikel gelten ergänzend die jeweils beigefügten Garantiebestimmungen. Stellt sich bei technischen Artikeln, die während der Garantiezeit eingeschickt werden, heraus, dass eine Reparatur unwirtschaftlich oder nicht möglich ist, setzen wir Ihr Einverständnis voraus, Ihnen einen gleichwertigen, neuen Artikel zu schicken oder den vollen Kaufpreis gutschreiben.

10. Leihgeräte, Probestellungen

Leihgeräte und Geräte die als Probestellung geliefert wurden, können nur in Originalverpackung inkl. aller Manuals, Kabel, Software und sonstigem Zubehör zurückgenommen werden.

11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Firmendaten EDV-mäßig erfasst und verarbeitet werden.

12. Schlussbestimmungen

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer es wird mit dem ausländischen Auftraggeber eine Schiedsvereinbarung getroffen. Sollten Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.